Benutzungsordnung

Aufgrund der §§ 4, 28 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe g der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW S 475/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.05.1991 (GV NW S. 214), und der §§ 4, 5, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712/SGV NW 610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.1991 (GV NW S. 214), hat der Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück in seiner Sitzung am 19.04.1993 folgende Benutzungsordnung und Gebührentarif beschlossen.

§ 1 Allgemeines

  1. Die Stadtbibliothek Rheda-Wiedenbrück ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt. Sie dient der allgemeinen Bildung, der Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie der Freizeitgestaltung.
  2. Die Benutzung der Stadtbibliothek einschließlich ihrer Nebenstellen ist jedermann gestattet und richtet sich nach der Bestimmung des öffentlichen Rechts.
  3. Für die Ausleihe von Medien wird eine Jahresgebühr erhoben. Die genauen Bestimmungen entnehmen Sie bitte dem Gebührentarif.

§ 2 Anmeldung

  1. Der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage seines gültigen mit Lichtbild versehenen Ausweises an. Benutzer unter 16 Jahren bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
  2. Mit der Anmeldung erkennt der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter die Bestimmung der Benutzungsordnung an.
  3. Jeder Benutzer erhält einen Benutzerausweis, der nicht übertragbar ist und Eigentum der Stadtbibliothek bleibt.
  4. Ein Verlust des Benutzerausweises und Änderungen der Anschrift oder des Namens des Benutzers sind der Stadtbibliothek umgehend mitzuteilen.

§ 3 Benutzung

  1. Für alle Buchungsvorschläge ist der gültige Benutzerausweis vorzulegen. Er ist ferner jederzeit auf Verlangen vorzuzeigen.
  2. Die entliehenen Medien sind der Stadtbibliothek fristgerecht unaufgefordert zurückzugeben. Die entsprechenden Ausleihfristen entnehmen Sie bitte den Ausleihbedingungen. Die Weitergabe der entliehenen Medien an Dritte ist unzulässig.
  3. Die Leihfrist kann vor Ablauf auf Antrag vor Ort oder telefonisch verlängert werden, wenn das Medium nicht vorbestellt ist.
  4. Ausgeliehene Medien können gegen Zahlung einer Gebühr vorbestellt werden.
  5. Für die Nutzung bestimmter Einrichtungen oder Medien kann die Bibliotheksleitung besondere Bestimmungen treffen.
  6. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren benötigen für die Nutzung des Internets das Einverständnis ihres Erziehungsberechtigten.

§ 4 Auswärtiger Leihverkehr

Medien, die nicht im Bestand der Stadtbibliothek Rheda-Wiedenbrück vorhanden sind, können im ‚‚Auswärtigen Leihverkehr’’ bestellt werden. Hierfür sind Gebühren nach dem Gebührentarif zu entrichten.

§ 5 Behandlung der Medien und Haftung

  1. Der Benutzer ist verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und vor Verschmutzungen, Beschädigung, Nässe und sonstigen Veränderungen zu bewahren. Vor jeder Ausleihe sind die Medien vom Benutzer auf erkennbare Mängel hin zu überprüfen.
  2. Der Benutzer bzw. der gesetzliche Vertreter ist bei entliehenen Medien für den Verlust und jeglichen Schaden in vollem Umfang schadensersatzpflichtig.
  3. Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, haftet der eingetragene Benutzer. Dies gilt auch bei Verlust des Benutzerausweises, es sei denn, der eingetragene Benutzer hat den Verlust unverzüglich angezeigt.

§ 6 Überschreitung der Leihfrist

  1. Die ausgeliehenen Medien sind spätestens am letzten Tag der Ausleihfrist zurückzugeben. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der Medien erfolgt etwa eine Woche nach Ablauf der Leihfrist eine schriftliche Mahnung. Bleibt diese ohne Erfolg, erhält der Benutzer zwei weitere schriftliche Mahnungen.
  2. Bei Überschreitung der Leihfrist sind Versäumnisgebühren auch ohne besondere Mahnungen nach dem Gebührentarif zu zahlen. Für jede Mahnung ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten.
  3. 8 Wochen nach Ablauf der Leihfrist werden nicht zurückgegebene Medien, rückständige Gebühren oder Schadenersatz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen. Die dadurch entstehenden Kosten muss der Leser tragen.

§ 7 Hausrecht und Verhalten in den Bibliotheksräumen

  1. Der Leiterin der Stadtbibliothek steht das Hausrecht zu. Seine Ausübung kann übertragen werden. Den Anordnungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.
  2. Rauchen, Essen, Trinken und störendes Verhalten ist in der Stadtbibliothek nicht gestattet. Tiere dürfen nicht in die Stadtbibliothek mitgebracht werden.
  3. Den Benutzern stehen für Mäntel, Taschen, Schirme usw. Garderoben und Taschenschränke zur Verfügung. Auf Verlangen ist der Inhalt der Taschen vorzuzeigen.
  4. Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzer wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Ausschluss von der Benutzung

Benutzer, die wiederholt oder in grober Weise gegen die Benutzungsordnung verstoßen, können durch die Bibliotheksleitung von der Benutzung ausgeschlossen werden. Benutzerausweise werden automatisch gesperrt, wenn die 3. Mahnung abgeschickt wird oder wenn das Gebührenkonto eine bestimmte Summe überschreitet.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung nebst Gebührentarif tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Mit dem gleichen Tage treten die bisherigen Regelungen außer Kraft.